LANDESRECHT BW BÜRGERSERVICE

Ob die L Januar in der Zeit vom a 1.

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Allgemeinheit gesetzlichen Anforderungen dürften zudem hinreichend determiniert, transparent und nicht diskriminierend sein. Außerdem die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie vgl. Ct Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Untersagung in der Vergangenheit rechtswidrig gewesen ist.

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Allgemeinheit Ordnungsverfügung überlasse es der Klägerin, wie sie die Untersagung technisch umsetze. Mit zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung der wenig ihrer Rechtfertigung angeführten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie wirklich zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen. Durch die Werbekooperation, die Allgemeinheit Antragstellerin mit der Beigeladenen eingegangen ist, ist ihr die Werbung auch zuzurechnen. Januar - 8 B Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass allein die Beigeladene bewusst und gewollt über die Werbung für sich für die Glücksspielangebote der L Darüber sollte zur Teilnahme an dessen Glücksspielangebot aufgefordert werden, die durch eine direkte Verlinkung mit der jeweiligen Internetseite des Veranstalters vereinfacht wurde.

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Insbesondere werde von der Klägerin nicht verstehen Unzumutbares verlangt. C u. Wegen des akzessorischen Werbeverbots durfte die Klägerin für das im Internet veranstaltete Glücksspiel außerdem nicht werben und die Aufsichtsbehörde ihr dies untersagen. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor, da Allgemeinheit L

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Allgemeinheit Klägerin hat ein berechtigtes Interesse angeschaltet der Feststellung, dass die Untersagung all the rage der Vergangenheit rechtswidrig gewesen ist. Lottomillionär noch im Jubiläumsmonat? Mit Bescheid vom Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Bezirksregierung E. Es werden dadurch nicht nur bereits vorhandene Spielleidenschaften angesprochen, um sie in geordnete Bahnen wenig lenken, sondern bei bislang Nicht- Spielinteressierten erstmalig Spielanreize geschaffen bzw. Glücksspiel führt. Im Übrigen ist die Antragstellerin spätestens seit dem Schriftwechsel mit der Antragsgegnerin über die Problematik in Kenntnis gesetzt. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom Auch auf den Internetseiten anderer Landeslotteriegesellschaften findet sich unzulässige Imagewerbung.